Frage an Rudolf Henke von Heinz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Henke,
die Bundesregierung hat Sanktionen gegen Russland beschlossen wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.
Die USA belogen die Weltöffentlichkeit beim Einmarsch in den Irak, betreiben in Guantanamo ein Foltergefängnis und bespitzeln die Bürger unseres Landes offensichtlich flächendeckend.Welche Sanktionen plant die Regierung gegen die USA
und wie wollen sie die Zukunft eines Hochtechnologielandes gewährleisten, wenn damit zu rechnen ist, dass innovative Firmen ausspioniert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Richrath
Sehr geehrter Herr Richrath,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. März in der Sie die beschlossenen Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit den USA wie etwa in der NSA-Affäre thematisieren.
Die Annexion der Krim durch Russland wird seitens der russischen Regierung um Vladimir Putin mit dem Referendum vom 16. März gerechtfertigt. Dieses Referendum widerspricht jedoch eindeutig der Verfassung der Ukraine sowie dem internationalen Recht, weshalb die Bundesregierung das Ergebnis nicht anerkennt. Es handelt sich um eine einseitige Veränderung von Grenzen, da Gebietsänderungen in der Ukraine lediglich durch nationale Referenden beschlossen werden können. Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch die Bundesregierung. Diese Sanktionen sind durchaus berechtigt, da wir derartiges Verhalten seitens Russlands nicht akzeptieren dürfen. Besonders froh bin ich darüber, dass sämtliche EU-Staaten geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen.
Der von Ihnen gezogene Vergleich zwischen den USA und dem Verhalten Russlands hinkt doch sehr. Aber selbstverständlich müssen wir auch eine Spionage durch die NSA sehr ernst nehmen und dürfen nicht akzeptieren, wenn Bürger wie Politiker der Bundesrepublik ohne jeglichen Verdacht durch den US-Geheimdienst NSA bespitzelt werden. Auch Wirtschaftsspionage ist nicht zu rechtfertigen und muss vollends aufgeklärt werden. Dennoch sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland historisch gewachsen, durch gemeinsame Werte begründet und für beide Seiten von besonderer Bedeutung. Es ist an der Zeit, den globalen Herausforderungen durch gemeinsames Handeln, basierend auf Respekt und Vertrauen, zu begegnen. Dabei müssen sich alle Partner an bestimmte Regeln halten, um gegenseitiges Vertrauen zu fördern.
Dies beinhaltet nicht im Geringsten, dass wir als unabhängiger Staat alle Aktivitäten der USA befürworten müssen. So hat sich die Bundesregierung immer kritisch gegenüber Guantanamo geäußert und würde weiterhin die Schließung des Lagers sehr begrüßen. Wir setzen uns vehement für einen menschenwürdigen Umgang mit Gefangenen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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