Frage an Frithjof Schmidt von Thomas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krieger,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag, aber vor allem auch das Europäische Parlament sind aus meiner Sicht nur ungenügend in die derzeitigen Verhandlungen um das EU-USA-Freihandelsabkommen eingebunden. Während der Bundestag zumindest noch regelmäßig Verhandlungsdokumente zugeleitet bekommt, wird das Europäische Parlament nur sporadisch über die Verhandlungen informiert. Wir Grüne haben diese Praxis der Kommission und der Bundesregierung auf europäischer und nationaler Ebene regelmäßig scharf kritisiert.

Darüber hinaus haben wir uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass zivilgesellschaftliche Akteure in die TTIP-Gespräche mit einbezogen werden. Aus unserer Sicht müssen die Verhandlungen möglichst transparent gestaltet werden. Deshalb haben wir uns auch für die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats ausgesprochen. Bisher ist die Transparenz der Gesprächsrunden noch immer nicht hergestellt. Vor allem die deutsche Bundesregierung bremst derzeit alle Initiativen im Rat aus, die das Verhandlungsmandat offiziell der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchten. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Wir Grünen haben im Bundestag darauf gedrängt, das Thema TTIP im Plenum und in den Ausschüssen zu behandeln. Bereits im Juni 2013 haben wir vor der Mandatserteilung klare Kriterien und Mindestanforderungen an die EU-Kommission an das Verhandlungsmandat formuliert, ohne deren Erfüllung ein Abkommen unseres Erachtens nicht realisiert werden darf. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. ( http://gruenlink.de/jvm ). Sollten es zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, gehen wir davon aus, dass der Bundestag an der Ratifikation des Abkommens beteiligt wird.

Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. Wir haben uns daher auf unserem letzten Europa-Parteitag im Februar für eine Aussetzung und einen Neustart der Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens ausgesprochen.

Mehr Informationen finden Sie hier: http://gruenlink.de/q4k .

Mit freundlichen Grüßen

Frithjof Schmidt