Frage an Barbara Woltmann von Christine S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schienke-Treinzen,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Gregor Gysis Bundestagsrede zum Ukraine-Konflikt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Redner der CDU/CSU-Fraktion haben zum selben Thema bereits vor Herrn Gysi deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung in der Ukraine mit großer Sorge verfolgen. Die Bundeskanzlerin nannte es in ihrer jüngsten Regierungserklärung zu Recht "beklemmend", was wir derzeit mitten in Europa erleben und wir werden einen langen Atem brauchen, um diesen Konflikt zu lösen. Es geht, wie Merkel am Freitag deutlich machte, um "die territoriale Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes, um den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen, um Prinzipien und Methoden des Interessenausgleichs im 21. Jahrhundert". Auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder äußert sich besorgt zu den Ereignissen in der Ukraine und betont, dass die russische Staatsführung mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen auf der Krim Fakten geschaffen habe, unter deren Eindruck Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

Die Bundesregierung hat daher immer wieder betont, dass ein Dreiklang als Reaktion auf Russlands Vorgehen nötig ist:
Allem voran darf der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert daher immer wieder mit dem russischen Präsidenten Putin. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat über die vergangenen Tage Kontakt mit dem russischen Außenminister gehalten. Das Angebot, alle Probleme mit Russland und der Ukraine in einer so genannten Kontaktgruppe zu besprechen und zu lösen, besteht weiter. Die Bundeskanzlerin schlägt zudem eine OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vor.

Zweitens muss der Ukraine schnellstmöglich geholfen werden. Allein aus Europa werden elf Milliarden Euro für das Nachbarland zur Verfügung gestellt. Auch der Internationale Währungsfonds soll zur Unterstützung der Ukraine beitragen.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Der politische Teil dieses Abkommens ist beim EU-Gipfel am 21. März 2014 unterzeichnet worden. Zugleich setzt die Bundesregierung auf einen Dialog mit der Übergangsregierung in Kiew. Diese muss die Rechte der russischstämmigen Bevölkerung in ihrem Land weiter wahren. Die ukrainische Regierung muss alle Maßnahmen vermeiden, die Russland einen Vorwand bieten könnten, die Souveränität der Ukraine noch stärker zu verletzen. Die Menschenrechte müssen überall in der Ukraine gewahrt bleiben. Wir messen die ukrainische Übergangsregierung an ihren Taten.

Ferner können als dritter Punkt weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Dies ist
möglich, wenn Russland weitere Schritte zur Destabilisierung der Region unternimmt. Russland muss klar werden, dass sein Vorgehen letztlich auch für das eigene Land schädlich ist.
Wichtig ist, dass die Europäer geschlossen handeln. Gregor Gysi kann ich darin zustimmen, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. In ihrer Regierungserklärung am 13. März betonte dies aber auch Angela Merkel: "Ich sage allen Menschen, die Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns."

In der Ukraine haben sich die Menschen auf dem Maidan in Kiew sowie in vielen anderen Städten für Demokratie und einen pro-europäischen Kurs ihres Landes ausgesprochen.
Dies bedeutete aber nicht, dass eine völlige Abkehr der Ukraine von ihrem Nachbarn Russland gewünscht war - weder wirtschaftlich noch kulturell oder politisch. Russland muss die Entwicklung in der Ukraine akzeptieren. Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit der Ukraine dürfen nicht infrage gestellt und verletzt werden. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Bundeskanzlerin Merkel hat hierzu explizit ausgeführt: "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation. Das ist Handeln nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert." Doch es muss die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten. Probleme dürfen nicht mit Gewalt, sondern müssen im Dialog gelöst werden. Wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen, ist es möglich, dass die Ukraine gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union und zu einem Russland pflegen kann, das die Souveränität seiner Nachbarn achtet. Die Ukraine kann dann auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und Russland einnehmen.

Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Woltmann