(...) Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von der EU-Kommission ausgehandelt. Deutschland ist dort nur ein Akteur. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesrechnungshof und den öffentlich zugänglichen Dokumenten. (...) In der Tat wurde die Bundeshaushaltsordnung (BHO) im letzten Jahr dahingehend geändert, dass der Bundesrechnungshof nicht alle Prüf- und Beratungsakten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben darf. Dies betrifft aber die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs nur am Rande. (...) „(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. (...) „(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“ (...) „Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“‘ (...) Wie Sie den Änderungen entnehmen können, sind nicht nur Beschränkungen der Auskunftspflicht beschlossen worden, sondern auch verbesserte Informationsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger. (...) Zudem werden die Gründe für die Beschränkung der Auskunftspflicht nicht wahrgenommen. (...)
(...) Auch wir sind der Meinung, dass für die Ukraine eine Perspektive bis hin zur Mitgliedschaft in der EU möglich ist, wenn das Ganze auch mit Russland verhandelt, Russland mit einbezogen wird. Natürlich muss nach der Einverleibung der Krim die Souveränität der übrigen Ukraine gesichert werden. (...)
(...) Tagesmütter bieten eine Kinderbetreuung grundsätzlich im Haushalt der Tagesmutter an, teilweise haben sich mehrere Tagespflegepersonen auch zu einer gemeinsamen „Großtagespflegestelle“ zusammengeschlossen. Für die Eltern gibt es keine besonderen bürokratischen Hürden, eine solche Tagespflege in Anspruch zu nehmen. (...)