(...) nicht geantwortet hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Eine ernstgemeinte Prüfung Ihres Anliegens richten Sie bitte als Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 (...)
(...) Januar 2015 wird es in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde geben. Bei der Einführung des Mindestlohns mussten allerdings auch Gegebenheiten und Alltagswirklichkeiten berücksichtig werden, aufgrund derer Sonderregelungen erforderlich sind. Nach intensiven Diskussionen mit allen Interessengruppen und Beteiligten sind wir zur Ansicht gelangt, dass für den Bereich der Zeitungszusteller eine Sonderregelung erforderlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr John,
(...) es ist nicht richtig, dass Langzeitarbeitslose grundsätzlich vom Mindestlohn ausgeschlossen sind. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung wird zum 1. (...)
(...) Es ist mir wichtig, dass Versicherte auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer zu treffen. Dabei werden wir die berechtigten Interessen der einzelnen Versicherungsnehmer, der Versichertengemeinschaft sowie der Unternehmen sorgfältig abwägen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zu möglichen Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen. Seien Sie versichert, dass ich mich mit diesem Thema intensiv befasse und schon seit längerem befasst habe, da der Deutsche Bundestag bereits Ende 2012 eine Neuregelung zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen beschlossen hatte, die jedoch vom Bundesrat nicht mitgetragen wurde. (...)