(...) Ich befürworte die Maßnahmen: Ich bin der Meinung, dass die Mütterrente endlich eine Gerechtigkeitslücke schließt. Ich finde es gut, dass die Renten bei Erwerbsminderung erhöht werden und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es erforderlich, das Reha-Budget zu erhöhen. (...)
(...) Russland hat auf den Umbruch in der Ukraine entgegen Ihrem Eindruck sehr wohl militärisch reagiert. Das Referendum stand eindeutig unter dem Einfluss des Aufmarschs russischer Truppen auf der Krim. (...)
(...) Es gibt in Deutschland viel zu viele Menschen, die zu unangemessen niedrigen Löhne arbeiten müssen. Meines Erachtens wird der Mindestlohn in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Rund vier Millionen Menschen werden für ihre Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen. (...)
(...) der Ausschuss für Immunität und Wahlprüfung hat die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert empfohlen, um die bereits in der letzten Wahlperiode begonnenen Strafverfahren fortsetzen zu können, DRS 18/876 und 877. Das ist das gängige Verfahren, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und bedeutet nicht, dass irgendjemand kriminalisiert wird. (...)
(...) Dort habe ich an einer AG zur Drogenpolitik teilgenommen. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat sich der Strafverteidigertag in seiner Abschlußerklärung für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen - auch ohne daß ich mich dafür besonders einsetzen mußte. Außerdem habe ich mit dem Büro des zuständigen Fachkollegen in der Fraktion, Harald Terpe, in Verbindung gesetzt und ein erstes Gespräch über die Vorgehensweise geführt. (...)