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Andrea Nahles
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Frage von Reinhard J. •

Frage an Andrea Nahles von Reinhard J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

Gerade hat das BMAS die Oefentlichkeit darueber in Kenntnis gesetzt, dass ab 01.07.2014 unter Beruecksichtigung sozialer Gerechtigkeit die Renten in Deutschland steigen werden. Gerade aber in den letzten Tagen wurde endlich auch offen ueber die gewaltige Schere zwischen den Renten der Beamten und der "normalen Rente" der Buergerinnen und Buerger gesprochen. Angesichts einer Kostenlawine von 1 Billionen Euro bis 2040 fuer die Altersversorgung der Beamten meine Fragen:

1. Wie kann man bei so einer ungerechten Verteilung der Altersversorgung noch von sozialer Gerechtigkeit sprechen ?

2.Warum muessen auch Rentner Steuern bezahlen ? Frueher hat es geheissen, Beamte muessen auf ihre Pensionen Steuern zahlen um die Hoehe der Pensionen zu rechtfertigen.

3. Was gedenkt die SPD zukuenftig zu tun um diese mit nichts zu begruendenden Ungerechtigkeit zu korigieren ?

4. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Beamten auf Lebenszeit, die in der freien Wirtschaft arbeiten und trotzdem keine Abfuehrung von Beitraegen in unsere Sozialkassen leisten und im Alter trotzdem vom Staat alimentiert werden.Wie erklearen Sie diese Ungerechtigkeit gegenueber dem Deutschen Steuerzahler?

Viele Gruesse aus Dresden

Reinhard John

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr John,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.

Darüber hinaus finden Sie unter folgender Internetseite weiterführende Informationen zum aktuellen Gesetzesvorhaben: http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Startseite/start.html#rentenpaket

Informationen über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zum Themenbereich "Rente" finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/rente

Beste Grüße
Andrea Nahles