(...) auch Heimat global agierender und einflussreicher Agrochemie-Konzerne ist, die gentechnisch veränderte Pflanzen herstellen und vermarkten. Schwerer wiegt allerdings vermutlich beim Honig noch ein anderer Einflussfaktor: Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) werden ohne "Annäherung" bei der Gentechnik-Frage kaum zustande kommen. (...)
(...) Leider hat das Auswärtige Amt keine direkten Eingriffsmöglichkeiten, da jeder Staat selbst in eigener hoheitlicher Zuständigkeit über seine Einreisebestimmungen und die Visavergabe entscheidet. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) Ich stimme Ihnen aber grundsätzlich zu: Die Politik darf selbstverständlich nur im Rahmen der Verfassung agieren. Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz auch darüber, was verfassungsgemäß ist und was nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
Sehr geehrte Frau Bolanz,
Sehr geehrte Frau Jannasch,