Sehr geehrter Herr Grubbe,
Sehr geehrter Herr Paulik,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, ob sich die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten am Sonntag bald ändern wird. (...) Mai 2013 ein neu gefasstes Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Schwieriger verhält es sich mit der Frage der allgemeinen Geschäftsöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in einem wegweisenden Urteil solchen Ausnahmen von der Arbeitsruhe zu Recht enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) Sie unterstützt seit Jahren sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern und setzt sich dabei für eine nachhaltige und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein. Die israelische Siedlungspolitik wird dabei als Hindernis auf dem Weg zu einer gerechten Konfliktlösung angesehen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein. (...)