Sehr geehrter Herr Mayer,
bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen und Links zur Demographie und Arbeitsmarktpolitik an die zuständigen Fachpolitiker.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Langfristig wird der reguläre Renteneintritt also mit 67 Jahren erfolgen. Langjährig Versicherte werden dann nach 45 Beitragsjahren frühestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. (...)
(...) Die SPD lehnte eine Berücksichtigung zunächst mit der Argumentation ab, dass freiwillige Beiträge meist geringer seien und durch ihre Anrechnung ein Ungleichgewicht gegenüber gesetzlich versicherten entstünde. Für die CSU war es jedoch nicht hinnehmbar, diejenigen, die freiwillige Beiträge für das Rentensystem geleistet haben, bei der Rente mit 63 schlechter zu stellen, als diejenigen, die Arbeitslosengeld bezogen haben. Das vom Bundestag beschlossene Rentenpaket sieht nun vor, dass freiwillige Beiträge nach 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung auf die abschlagsfreie Rente angerechnet werden. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen löst kein Problem in Deutschland und wird deshalb im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden. (...)
(...) Sie sprechen eine ganze Reihe wichtiger Punkte an, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Allerdings wenden Sie sich an einen Vertreter einer Oppositionspartei, die folglich nicht in der Regierung vertreten ist und bei der sie weitgehend Übereinstimmung in diesen Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes vorfinden. Interessanter wäre es aus unserer Sicht, diese Fragen der Regierung bspw. (...)
(...) Wie Sie richtig anmerkten, ist der Standortübungsplatz München als Teil des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Heideflächen und Lohwälder nördlich von München“ aufgrund seiner besonderen ökologischen Ausstattung von gemeinschaftlicher Bedeutung. (...) Das Ministerium versichert, dass der Standortübungsplatz München hinreichend als militärischer Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot ausgewiesen ist. (...)