Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 09.05.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Soweit mir bekannt ist, sieht der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des EEG vor, dass bereits bestehende Anlagen, die zur Eigenversorgung (im Sinne des EEG 2012) genutzt werden, von der EEG-Umlage befreit sind. Als „Bestandsanlagen“ gelten dabei alle Anlagen, die vor dem 01. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.04.2014

(...) Dies beutet konkret eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jobcenter. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz und auf Qualifizierung haben. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 09.05.2014

(...) tatsächlich wurde in den vergangenen Wochen eine Reform der Kompetenzregelung in Artikel 35 GG ins Auge gefasst. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des Urteils zum Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland auf eine Schutzlücke in diesem Zusammenhang hingewiesen. In einer akuten Gefahrensituation wird es regelmäßig nicht möglich sein, die erforderliche Entscheidung des Bundeskabinetts rechtzeitig einzuholen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Beckmann,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 21.05.2014

(...) Daher bietet sich ein Vergleich zur ALGII Gesetzgebung in Deutschland nicht an. Was Ihre diesbezügliche Kritik betrifft, können wir Ihr Anliegen nachvollziehen, möchten sie aber auch darauf hinweisen, dass an den Erhalt sozialstaatlicher Leistungen gewisse Bedingungen geknüpft sind. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass die Leistungen von der Gesellschaft getragen werden und somit einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz sowie Legitimation bedürfen. (...)

E-Mail-Adresse