Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.04.2014

Sehr geehrte Frau Synofzik,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort von Michael Kretschmer
CDU
• 22.05.2014

(...) Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde geeinigt. Wir befinden uns derzeit am Anfang eines langwierigen Beratungs- und Gesetzgebungsprozesses. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2014

(...) Ich hoffe, inzwischen wird an der Eskalationsspirale nicht weiter gedreht und der Nato-Chef ruhig gestellt. Ein Vordringen der Nato in die Ukraine möglichst bis zur russischen Grenzen und ein Militärhafen der Nato am Schwarzen Meer wäre in der Tat eine gefährliche und unverantwortliche Provokation Rußlands. Ob die Bundesregierung sich konkret zu den Aussagen des Nato-Generalssekretärs geäußert hat, ist mir nicht bekannt. (...)

E-Mail-Adresse