Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
der Forderung nach einer neutralen Ukraine, die von Kissinger nach dem Vorbild Finnlands und von Faymann/Kurz nach dem Vorbild Österreich gefordert wurden, schliesse ich mich an--wie stehen Sie dazu.Desweieteren:
Warum plädieren sie nicht für die Entsendung einer UNO-Friedenstruppe, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren und zudem als neutraler Beobachter? Bisher habe ich diesen Vorschlag weder von Deutschland, noch der UNo, noch einem der UNO-Sicherheitsratsmitglieder, noch anderen Staaten gehört.Auch nicht von den Grünen oder der Linkspartei, die doch in dieser Hinsicht immer sehr schnell sind.
Warum dieses verdächtighe Schweigen allerortens?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
bezüglich Ihrer Anfrage nach unserer Haltung zum u. a. von Henry Kissinger in die Debatte gebrachten Vorschlag die Ukraine betreffend, verweisen wir auf die Antwort auf die Frage von Herrn G. R. vom 28.03.2013.
Zur Entsendung einer „UN-Friedenstruppe“: Aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, ob Sie sich hier auf eine Friedens- oder eine Beobachtermission der UN beziehen. Zur Friedensmission: Dieser Vorschlag, der eine Resolution des UN-Sicherheitsrates voraussetzen würde, ist, wie Sie ebenfalls festgestellt haben, bisher nicht diskutiert worden, da offensichtlich der Einsatz externer militärischer Mittel zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine von niemandem befürwortet oder als angemessen betrachtet wird. Eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine befürworten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Sorge und Unverständnis mussten wir allerdings feststellen, dass den OSZE-BeobachterInnen der Zugang zur Krim zur Beobachtung der Durchführung des Referendums am 16. März verwehrt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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