Sehr geehrter Herr Barth,
(...) Gleichwohl denke ich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine klare Akzentuierung und eine klare Zuordnung braucht, will er seinem hohen qualitativen Anspruch auch künftig gerecht werden und will er die Akzeptanz beim Zuschauer steigern. Eine Profilschärfung und die Besinnung auf den Auftrag sowie die Kernkompetenzen auf allen Verbreitungswegen sind daher unabdingbar – aus Verantwortung für den Beitragszahler. (...)
(...) gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und im Onlinebereich. (...)
(...) Vorurteile werden bedient und bestätigt, es gibt fast einheitliche Meinungen der Medien, wer in der Welt gut und wer in der Welt böse ist. Die Berichterstattung zur Ukraine ist genau wie damals zu Jugoslawien völlig einseitig. (...)
(...) Der Antrag der Grünen für eine Änderung der sogenannten Honigrichtlinie 2001/101/EG war aber ein reiner „Schaufenster-Antrag“, da zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu diesem Thema bereits abgeschlossen waren. Am 19. (...)
(...) Dieser Tatsache trägt die Bundesregierung Rechnung. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland der rechtliche Rahmen dafür geschaffen wird, den Anbau genetisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Die Voraussetzungen dafür auf europäischer Ebene habe ich bereits in die Wege geleitet. (...)