Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Behrens
Antwort von Herbert Behrens
DIE LINKE
• 18.06.2015

(...) mit den bestehenden Instrumenten unter dem Hartz-IV-Regime können wir die von Ihnen beschriebenen Fälle nicht lösen. Unsere Antwort auf ungerechtfertigte Bevormundung und Drangsalierung von Hartz-IV-BezieherInnen ist die Umsetzung einer sUmsetzung einer sanktionsfreienicherung. Sanktionsfrei heißt, niemand darf gezwungen werden, eine behördliche Entscheidung gegen seinen Willen zu akzeptieren. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.05.2014

(...) Die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion steht außer Frage. Die von den EU-Staaten in diesem Zusammenhang einvernehmlich beschlossenen Sanktionen stellen einen Versuch dar, auf diesen Rechtsbruch angemessen zu reagieren und zukünftige Verstöße unwahrscheinlicher zu machen; sie sollen zudem Russland dazu bewegen, konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken. (...)

Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
CSU
• 06.05.2014

(...) gerne erinnere ich mich an Ihren Besuch im Bayerischen Landtag mit den Oldtimerfreunden aus Kallmünz. Es besteht auch hier im Bundestag für die Abgeordneten die Möglichkeit, Bürger aus dem Wahlkreis zu einer Fahrt nach Berlin einzuladen. Ich würde Sie bitten, sich mit meinem Berliner Bürounter der untenstehenden Adresse in Verbindung zu setzen, damit weitere Einzelheiten für einen Besuch von Ihnen geklärt werden können. (...)

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