Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.04.2014

(...) Der Einsatz der Killerdrohnen in Pakistan ist völkerrechtswidrig. Es handelt sich um illegale Hinrichtungen außerhalb eines Krieges. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.04.2014

(...) In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung jedoch im April 2014 erklärt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 insgesamt 112 rumänische und bulgarische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auftauchen ( http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-keine-belege-fuer-einfall-ins-sozialsystem,1472596,26802900.html ). Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Verurteilungen, sondern um Verdachtsfälle. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 28.04.2014

(...) Der Staatssozialismus ist gescheitert und einen autoritären Sozialismus würden wir beide mit Entschiedenheit bekämpfen. Für mich kommt nur ein demokratischer Sozialismus in Frage, der vom Kapitalismus das übernehmen muss, was in ihm gut funktioniert, aber die Ungerechtigkeiten konsequent zu überwinden hat. (...)

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