(...) Das Beispiel des Bodensee-Apfels finde ich anschaulich, um den bürokratischen Aufwand zu verdeutlichen, der für eine breite Masse an Gütern beim Export in die USA bewerkstelligt werden muss. Wenngleich an der Unschädlichkeit eines Produkts kein Zweifel besteht, verlangen die Vorschriften eine erneute, aufwendige Sicherheitsüberprüfung durch amerikanische Behörden, bevor bspw. (...)
(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen mit der Ukraine und Russland, Hilfen und Sanktionen ist und bleibt dabei aus meiner Sicht der richtige Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. (...)
(...) ohne die Basis eines transparenten Verfahrens und die Verteidigung der Standards spreche ich mich klar für die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aus. Was die Beeinträchtigung der Samenvielfalt durch die EU anbelangt, freue ich mich über die Zurückweisung des Verordnungsvorschlags vom EP – ein großer Erfolg! (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Mai 2014, in dem Sie nach meiner Position zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) erfragen. (...)
(...) Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)
