Frage an Johann Wadephul von Udo I. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Irschik,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Mai 2014, in dem Sie nach meiner Position zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) erfragen.

Ich bin der Auffassung, dass das Abkommen große Chancen beinhaltet. Es entsteht der größte Wirtschaftsraum der Welt, der zudem aus demokratischen Staaten besteht. Bisherige Studien belegen, dass der Abbau von Hindernissen für den transatlantischen Handel die europäische und die nordamerikanische Wirtschaft stärken wird. Es entstehen viele neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf beiden Seiten des Atlantiks. Zu diesem Ergebnis kommen beispielsweise das Londoner Centre for Economic Policy Research, das Münchener Ifo-Institut und die Bertelsmann-Stiftung.

Dennoch werden die Verhandlungen nicht einfach. Wir wollen das TTIP so gestalten, dass es Wachstum und Arbeitsplätze schafft und zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Verbraucher stärkt. Zudem verstehen wir die TTIP als Ergänzung der Vereinbarungen zur Welthandelsorganisation.

Die CDU/CSU fordert für den Verhandlungsprozess eine hohe Transparenz ein. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Außerdem ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung zusätzlich einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz eingeleitet haben. So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um sie über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen. Das TTIP-Abkommen kann im Ergebnis nur gelingen, wenn die breite Öffentlichkeit das Abkommen unterstützt. Dafür wird sich auch die CDU/CSU-Fraktion weiterhin einsetzen.
Gerade vor wenigen Wochen hat das Europäische Parlament einen Vorschlag der EU-Kommission zur Zwangsregistrierung von Saatgut zurückgewiesen. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, dass Saatgut erst nach einer europaweiten Registrierung verkauft werden darf. Kleine Familienbetriebe und mittelständische Saatgutzüchter, aber auch Hobbyzüchter, wären benachteiligt gewesen. In der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag der Kommission nun verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Wadephul, MdB