Frage an Sönke Rix von Udo I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Irschik,
was das TTIP betrifft, wird meine Antwort doch etwas länger als Ihre Frage. Manche Sachverhalte bedürfen nun einmal einer ausführlicheren Abwägung. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gehören ganz sicher dazu.
Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. Auch die so genannten Schiedsgerichte, die Konzerne gegen demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidungen „schützen“ sollen, kommen für uns unter keinen Umständen in Betracht.
Auf regionaler Ebene sehen wir die aktuellen Verhandlungen durchaus auch noch kritischer. Die SPD Rendsburg-Eckernförde, deren Vorsitzender ich bin, hat sich dazu so erklärt:
http://www.spd-rd-eck.de/index.php?mod=article&op=show&nr=14605 .
Trotzdem wollen wir mit den USA verhandeln, denn ein solches Abkommen bietet auch Chancen auf wirtschaftliches Wachstum, weil Handelshemmnisse wegfallen. Kleine und mittlere Unternehmen aus Europa können Marktzugang in den USA bekommen, weil Bürokratie und Einfuhrzölle wegfallen, und dadurch Arbeitsplätze sichern.
Gemeinsame Spielregeln in der Wirtschaft sind besser als keine Regeln – das wissen wir nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das TTIP böte die Chance, auch auf die globalisierten Finanzmärkte direkten Einfluss zu nehmen. Und schließlich könnte diese Handelspartnerschaft auch dazu dienen, dort Druck auszuüben, wo es Kinderarbeit, skandalöse Ausbeutung und keinen Arbeitsschutz gibt.
Aber klar ist: die SPD wird ohne die genannten Standards nicht zustimmen und ich werde die Verhandlungen zum TTIP jedenfalls – soweit ich als Bundestagsabgeordneter damit befasst bin – außerordentlich kritisch begleiten.
Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung ist vorerst vom Tisch. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kommissionsvorschlag insgesamt zurückzuweisen. Dass die Abgeordneten vieles am Entwurf auszusetzen haben, belegen die 1 400 Änderungsanträgen, die in den Monaten zuvor eingegangen waren.
Ich erwarte von einem überarbeiteten Vorschlag bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung darf nicht auf Kosten der Artenvielfalt geschehen. Altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen dürfen nicht in Gefahr geraten. Dem muss die EU-Kommission in einem neuen Entwurf Rechnung tragen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Sönke Rix