Frage an Stephan Stracke von Andreas O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stracke,
das Verhältnis zu Russland hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Wie erklären Sie, dass eine Ukrainische Putschregierung,
der Neofaschisten und Antisemiten angehören, mit dem Segen von Merkel und
Steinmeier ins Amt kommen ?
Wie auch die ARD Sendung "Monitor" vor einigen Wochen berichtete, hat es
Scharfschützen am Maidan gegeben, die nicht zur damaligen Regierung
gehörten. Qualifizierte Augenzeugen berichteten, dass es sich bei den
Schützen im Rücken der Demonstranten um ausgebildete Scharfschützen
gehandelt haben muss – Söldner, von wem auch immer angeheuert.
Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/maidan-schuesse102.html
Bekannt ist, dass die USA Söldnertruppen in fremden Ländern seit langer
Zeit routinemäßig betreiben. Man erinnere sich an „Blackwater“ im
Irak, um nur ein Beispiel zu nennen. „Blackwater“ heißt jetzt
„Academi / Greystone“, und es gibt solide Hinweise, dass Söldner von
„Academi / Greystone“ in der Ukraine aktiv sind.
Was tun Sie und Ihre Partei, um eine objektive Betrachtung der Lage
innerhalb der Bundesregierung zu erreichen und keine voreiligen Sanktionen
gegen Russland zu treffen ?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort !
Sehr geehrter Herr Osterried,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union – für eine objektive Einschätzung der Lage in der Ukraine ein. Die im März eingerichtet Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Die OSZE-Beobachtermission wird von allen 57 Teilnehmerstaaten der Organisation unterstützt. Auch Russland hat dieser diplomatischen Mission zugestimmt. Rund 200 Beobachter sind aktuell in der Ukraine vor Ort. 500 sollen es werden. Ihre Aufgabe ist Informationen zu sammeln und in Berichten zusammenzufassen. Ein erster Bericht liegt bereits vor.
Weitere objektive Informationen bietet darüber hinaus die Beobachtungsmission der Vereinten Nationen (UN) zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Ukraine. Das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat den aktuellen Bericht unlängst vorgestellt.
Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen mit der Ukraine und Russland, Hilfen und Sanktionen ist und bleibt dabei aus meiner Sicht der richtige Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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