Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 28.05.2014

(...) Als Rechtsanwalt habe ich versucht, in der DDR so gut wie möglich das Recht auf Verteidigung durchzusetzen, aber auch Betroffene in Arbeitsrechtsverfahren und vor Verwaltungsbehörden vertreten. Ich denke schon, dass auch damals mein Engagement in Richtung Frieden, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit ging, allerdings anders als heute und mit wesentlich geringeren Möglichkeiten. (...)

Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 27.05.2014

(...) Nichtsdestotrotz sehe ich ebenso wie Sie die Ausfuhr von Rüstungsgütern grundsätzlich sehr kritisch – und stimme hierin mit meiner Fraktion überein. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein größeres Maß an Transparenz ein, um künftig Rüstungsexporten in Staaten mit autoritären Regimen entgegentreten zu können. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 19.05.2014

(...) Die Koalitionsparteien haben am 7. Mai 2014 einen weitreichenden Antrag zur Verbesserung der Transparenz von Rüstungsexporten eingebracht, der in der Zwischenzeit bereits durch den Bundestag (auch mit meiner Stimme) angenommen wurde. Den Antrag finden Sie unter folgender Adresse: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf (...)

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