(...) Wichtig für alle Beitragszahler: Der Beitragssatz wird bis 2018 nicht steigen, und auch die danach gesetzten Beitragssatzobergrenzen werden eingehalten. Dies zeigt, dass wir uns das Rentenpaket leisten können, zumal auf der anderen Seite bereits 2015 rund 10 Millionen Menschen von höheren Renten profitieren. (...)
(...) Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Der neue Rundfunkbeitrag verpflichtet die Sendeanstalten, effizient mit den Geldern der Gebührenzahler umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen. Die Ergebnisse der Evaluierung gilt es abzuwarten und im Zweifelsfall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (...)
(...) die Bundesregierung keine weiteren Vorgaben gemacht wurden, ist eine Vielfalt innerhalb dieser Gruppe, die auch nicht in den Regierungen vertretene Parteien umfassen würde, nicht gewährleistet. Die Novellierung verpflichtet die Landesregierungen dazu, die Zusammensetzung des Fernsehrats nach drei Amtsperioden zu überprüfen (=A7 21 Abs. 7 ZDF-StV-Entwurf). (...)
(...) Wir haben uns als Grüne sehr für die Staatsferne der ZDF-Aufsicht eingesetzt und die Klage vor dem BVerfG maßgeblich vorangetrieben, denn wir wollen keinen Schwarzfunk und keinen Rotfunk - aber auch keinen Grünfunk, sondern einen unabhängigen Rundfunk. Wir haben das Urteil ausdrücklich begrüßt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/staatsferne-beim-zdf_ID_4391258.html (...)
(...) Dem BVerfG-Urteil, 1 BvF 1/11 vom 25.03.2014, das Sie ansprachen, gingen zwei Normenkontrollklagen der SPD-Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Hamburg voraus. (...) Besonders freut mich, dass die Vertretung aller gesellschaftlicher Gruppen betont wird - so erhalten auch erstmals MuslimInnen, MigrantInnen und homo- und transsexuelle Menschen einen Sitz im Fernsehrat. (...)
(...) In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass maximal ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Verwaltungs- und Fernsehrats des Senders aus dem staatlichen oder politischen Bereich stammen darf. Dies wird damit begründet, dass zur Wahrung der Rundfunkfreiheit die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck finden soll. (...)