(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir den Weg für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn freigemacht. Davon werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren – ihre Löhne werden steigen. (...)
(...) Die Änderungen im Rentenrecht sind auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Auch bei den Beamten wurde eine schrittweise Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre eingeführt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden für die Straßeninfrastruktur in Deutschland verwendet. Dies gilt auch für die Mauteinnahmen aus der erweiterten LKW-Maut. (...)
(...) die Antworten auf Ihre Fragen haben Sie bereits auf Ihre erste Anfrage hin erhalten. Da Sie sich jedoch so intensiv mit dem Thema Hebammenversorgung beschäftigen, wiederhole ich gerne noch einmal meine Ausführungen: Wir möchten, dass alle Mütter in Deutschland ihren Geburtsort frei wählen und auf die Hilfe einer Hebamme vertrauen können. Daher werden wir die flächendeckende Versorgung mit Hebammen weiterhin sicherstellen. (...)
(...) Laut Auskunft der zuständigen Straßenbauverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen in Hamburg betreut und dort das Baustellenmanagement betreibt, werden vor dem Beginn des oben beschriebenen A 7 - Ausbaus, also im Vorlauf, noch zwei Baumaßnahmen realisiert, um die Beeinträchtigungen auf den Zulaufstrecken während des beschriebenen A 7 - Ausbaus im Bereich der Langenfelder Brücke und zwischen dem Autobahndreieck Hamburg - Nordwest und zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm zu minimieren. Derzeit werden im und am Elbtunnel bis Mitte Juli 2014 die 14 Jahre alten Deckschichten komplett erneuert. (...)
