Frage an Johannes Kahrs von Andreas K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kars,
wie ich der Süddeutschen Zeitung entnehmen konnte ( http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677 ), plant der BND eine Erweiterung der Überwachungsmaßnahmen im Internet und beantragt dafür 300 Millionen Euro. Hierüber wird demnächst im Bundestag entschieden.
Meine Frage an Sie: wie stehen Sie zu dem Vorhaben des BND und wie werden Sie abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kollmorgen
Sehr geehrter Herr Kollmorgen,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bewilligung der Ausgaben und die Ausgabenkontrolle obliegen dem Vertrauensgremium, das im Januar 2014 nach einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eingesetzt wurde. Dessen Mitglieder wählt der Deutsche Bundestag aus dem Kreis der Mitglieder des Haushaltsausschusses.
Der Wirtschaftsplan des Bundesnachrichtendienstes ist geheim. Als Mitglied dieses Gremiums darf ich mich daher nicht zu dieser Thematik äußern.
Es tut mir sehr leid, Ihnen an dieser Stelle keine ausführliche Antwort geben zu können, ich hoffe dabei aber auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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