Frage an Michael Kretschmer von Eike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretzschmer,
gerade las ich in der Onlineausgabe des Focus einen Artikel über den Umgang der CDU mit der AfD ( http://www.focus.de/politik/deutschland/gehoert-in-kein-parlament-da-wird-es-irgendwann-zum-grossen-knall-kommen_id_3882564.html ), in dem Sie mit den folgenden Worten zitiert werden: "Diese Partei gehört in kein Parlament."
Ich frage mich an dieser Stelle, seit wann eine solche Entscheidung einem Vertreter der Legislative obliegt. Ist dies nicht eher etwas, worüber der Wähler, bzw. im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Eike Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Mai 2014. Gern möchte ich Ihnen hinsichtlich des Umgangs mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) antworten.
In dem von Ihnen angesprochenen Artikel im Focus habe ich meine Meinung zur AfD klar artikuliert. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD keine Antworten auf dringende Fragen unserer Zeit hat.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.