(...) mein Aufruf zu den deutschlandweit anstehenden Betriebsratswahlen 2014 zeigt sicher, dass ich Betriebsräte für richtig und notwendig halte. Unter folgendem Link sind meine Positionen und die des BMAS nachlesbar: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/betriebsraete.html?cms_searchArchive=0&cms_sortString=-score_&cms_searchIssued=0&cms_templateQueryString=Betriebsr%C3%A4te (...)
(...) Dennoch möchte ich aber Folgendes festhalten. Mit dem Abkommen soll eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume erreicht werden. Ziel ist es, durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren Investitionen und Handel auszuweiten, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um somit langfristig Arbeitsplätze und ein hohes Wohlstandsniveau zu schaffen, aber gerade hinsichtlich der demographischen Entwicklung und des internationalisierten Wettbewerbs auch zu erhalten. (...)
(...) Die Bundesregierung hält die Vorschriften zum Schutz der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, zu denen bei einem Verkehr mit Mietwagen insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, § 46 Absatz 2 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die besonderen Berufsausübungsregelungen des § 49 Absatz 4 PBefG zählen, für ausreichend und sieht daher derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. (...) Dies steht auch im Rahmen der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft nicht zur Disposition. (...)
(...) Auch die von Ihnen erwähnten Unternehmen. So hat die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vor kurzem "Wundercar" die Vermittlung von Touren untersagt, da sie zur Überzeugung gelangt ist, dass die "Wundercar" angeschlossenen Fahrer entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hat zudem angekündigt, eine Klage gegen "Uber" vorzubereiten. (...)
(...) Meine Mitarbeiter arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Wiederherstellung. Ich gehe davon aus, dass meine Homepage in nächster Zeit wieder online gehen kann. Derzeit ist die URL auf meine Abgeordnetenseite auf der Homepage des Deutschen Bundestags umgeleitet. (...)
