Frage an Carola Stauche von Kevin K. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Stauche,
Hiermit möchte ich Sie Fragen wie sie zu der beantragten Budget Verteilung von 300 Millionen Euro für den BND stehen. Dieser möchte das geforderte Geld dafür verwenden die "Netz-Sicherheit zu erhöhen". Wie sich aus Dokumenten entnehmen lässt die unter anderem der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden (siehe Artikel http://sz.de/1.1979677 ) soll es dabei allerdings darum gehen die Überwachung des Netzes und insbesondere der Sozialen Netzwerke weiter auszubauen. Als wäre es nicht schlimm genug das dem Untersuchungsausschuss für die Aufklärung des NSA Skandals immer mehr Steine in den Weg gelegt werden will jetzt noch der eigene Geheimdienst genau diese Mittel auch nutzen. Ich möchte Sie hiermit um eine Stellungnahme zu diesem Thema bitten und erfahren ob Sie der Vergabe dieses Etats zustimmen werden.
Sehr geehrter Herr Kleebusch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir brauchen funktionierende Geheimdienste und eine differenzierte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dabei ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wichtig.
Zum konkreten Fall, den Sie in Ihrer Frage schildern, möchte ich zwei Dinge anmerken. Zum einen ergibt sich aus der Forderung einer nachgeordneten Bundesbehörde nach bestimmten Mittelzuweisungen im Bundeshaushalt nicht automatisch die Bewilligung eben dieser Mittel in geforderter Höhe für den geforderten Zweck, wie an den derzeit laufenden auch öffentlichen Diskussionen erkennbar ist.
Zum anderen muss genau geprüft werden, welche Gelder der BND für welchen Zweck einsetzen will. In der Analyse sozialer Netzwerke wie Twitter würden zum Beispiel Daten ausgewertet, die ohnehin öffentlich zugänglich sind. Eine Analyse solcher Quellen ist also ganz ähnlich der Auswertung ausländischer Zeitungen, um Hinweise auf Stimmungen und möglicherweise bevorstehende Ereignisse zu erhalten. Das ist etwas anderes als das anlasslose systematische Abgreifen von nicht-öffentlichen Daten.
Auch wurde mittlerweile deutlich, dass die zuständigen Parlamentarier genau über die entsprechenden Projekte informiert werden wollen. Die Genehmigung der geforderten zusätzlichen sechs Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2014 bedeutet nicht, dass automatisch auch die darüber hinaus geforderten zusätzlichen circa 300 Millionen Euro bis 2020 gewährt werden. Vielmehr werden sich die entsprechenden Fachpolitiker ausführlich mit allen, auch mit rechtlichen Aspekten, der Projekte auseinandersetzen, bevor eine endgültige Entscheidung in die eine oder andere Richtung fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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