Frage an Sigmar Gabriel von Jonas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

die Süddeutsche Zeitung meldet, das der BND dem Bundestag einen Antrag für Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für Zwecke der "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" stelle.
Darunter verstehe der BND den Ausbau der Erfassung und Vorratsspeicherung von verharmlost "Metadaten" genannter Informationen, die Ausnutzung von Sicherheitslücken in IT-Systemen sowie die Überwachung sozialer Netzwerke.

Im Hinblick auf die innerhalb des letzten Jahres bekannt gewordenen Praktiken ausländischer Geheimdienste drängt sich der Eindruck auf, für den BND hätten diese Tätigkeiten nicht wie für große Teile der Öffentlichkeit Skandal-, sondern Vorbildcharakter.
Da Sie vor der Bundestagswahl, Ihren Äußerungen nach, die Einschätzung als "Skandal" zu teilen schienen, frage ich mich nun, wie Sie als Mitglied der Regierung zu diesem Vorschlag eines dem Kanzleramt unterstellten Organisation stehen.

Wenn hier nicht deutlicher Widerstand erkennbar wird, muss ich leider annehmen dass Sie nun Ihre Ansichten grundlegend geändert haben und nun die Durchführung von Maßnahmen deutscher Geheimdienste befördern, die Sie für ausländische Geheimdienste vormals ablehnten.
Im Rahmen dieses neuen Programms würde der BND zudem noch deutlicher als bisher Nutznießer dieser illegalen Überwachung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste.
Dies käme in meinen Augen sogar einer Duldung dieser Tätigkeiten gleich!

Die Ausnutzung von Sicherheitslücken zu Spionagezwecken stellt zudem eine Gefährdung eigener IT-Systeme dar, da diese ohne Veröffentlichung und Behebung der Programmfehler weiterhin gegenüber Angriffen Dritter schutzlos bleiben.
Stimmen Sie mit der Einschätzung überein, dass die Schädigung ausländischer Ziele Vorrang vor dem Schutz der deutschen Bürger vor solchen Angriffen hat?

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen beantworten und Ihre Positionen hierzu klarstellen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Burgdorf