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Frage von Ralf B. •

Frage an Angela Merkel von Ralf B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit Betroffenheit habe ich dem mit Porter Goss (Direktor des CIA von 2004 – 2006) aufgezeichneten Interview, das am 28.05.2014 im ZDF Morgenmagazin ausgestrahlt wurde, Folgendes entnommen, ich darf zitieren:

"In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammen zu halten. Wenn Angelika Merkel von den Amerikanern ausspioniert wird, dann muss das für den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein, man muss sich empören. Aber Angela Merkel weiß das längst, ..., nur sagen darf man es nicht."

Entgegen Ihren und den Äußerungen der Bundesregierung wird hier ausgesagt, dass Ihnen die Abhörmaßnahmen der NSA bezüglich Ihres Mobiltelefons bekannt waren.

Meine erste Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: war Ihnen das in der Tat bekannt, und falls ja, ab welchem Zeitpunkt?

Meinen Informationen zufolge bekommen Sie als Mitglied der Bundesregierung ein Mobiltelefon mit Gesprächsverschlüsselung gestellt.

Meine Fragen zwei und drei an Sie, Frau Bundeskanzlerin:

Warum benutzen Sie am Arbeitsplatz ein anderes als das oben beschriebene Gerät, und zwar eines ohne Verschlüsselungstechnik, obwohl dies per Verwaltungsvorschrift (Verschlusssachenanweisung) ausdrücklich untersagt ist?

Gibt es, unter Umständen geheime, Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die Ihnen die Benutzung eines solchen Gerätes mit Verschlüsselungstechnik explizit verbieten, und falls ja, welche sind dies?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten,
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Behnke

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