Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens BINNINGER!
Die höchsten Repräsentanten von American Jewish Council(=AJC) in Berlin, und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft(=DIG) äusserten anlässlich des Terroranschlags auf das Jüdische Museum in Brüssel, vom 24.5.2014, sowie wegen weiterer antisemitischer Verbrechen der letzten Zeit auch in Berlin und Dachau, die Aufforderung an die Bundesrepublik Deutschland, mehr für die Sicherheit von Menschen jüdischer Abstammung in Deutschland zu tun:
Link-Beweis:
http://haolam.de/Juedisches-Leben/2014-5/artikel_17754.html
Wie ist Ihre Meinung als Mitglied des Deutschen Bundestages dazu?
Mit bestem Dank für Ihre substantiierte und schnelle Antwort im voraus und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag unter der Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713885.pdf ) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin verpflichtete sich der Deutsche Bundestag, jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten. Zugleich forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste weiterhin effektiv für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren. Dieser Antrag findet auch meine volle Unterstützung.
Ich bin zugleich davon überzeugt, dass wir noch mehr tun müssen, um Extremismus und insbesondere extremistische Gewalttaten wie die von Ihnen angesprochenen Verbrechen zu bekämpfen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich als Obmann der Unionsfraktion angehört habe, hat dazu im vergangenen Jahr parteiübergreifend 47 konkrete Empfehlungen ausgesprochen.
Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass all diese Empfehlungen umgesetzt werden, um Deutschland für alle Menschen die hier leben sicherer zu machen. Über den aktuellen Umsetzungsstand informiert ein Bericht der Bundesregierung ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800710.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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