(...) Die dauerhafte Destabilisierung der Ostukraine sowie das Einsickern von Waffen und schwerem Gerät über die russisch-ukrainische Grenze haben den Konflikt in den letzten Tagen und Wochen massiv verschärft. (...) Dennoch ist die Freiheitsbewegung in der Ukraine keine Revolution von rechten Kräften, wie einige Verlautbarungen aus den Reihen der Linkspartei oder das russische Fernsehen uns glauben machen wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Blank,
(...) Juli in Dresden nicht persönlich anwesend sein, da ich an diesem Tag schon langfristig terminlich anderweitig gebunden war. Aber Ihrem Anliegen gebe ich recht: Der Umstand, dass Soldatinnen und Soldaten, aber auch anderen Beamten, der Versorgungsausgleich abgezogen wird, obwohl die zu versorgende Person ihren Ruhestand noch nicht erreicht hat und ihr somit die Gelder nicht zu Gute kommen, ist nicht nachvollziehbar, und wurde von unserer Fraktion immer als ungerecht benannt. Hinzu kommt, dass nach meiner Kenntnis das dadurch einbehaltene Geld dem Militärhaushalt zur wieder zur Verfügung gestellt und somit vermutlich nicht für die berechtigte soziale Sicherung ausgegeben wird. (...)
(...) - Ich bin davon überzeugt, auch für meine Kolleginnen und Kollegen selbst aus den anderen Bundestagsfraktionen zu sprechen, wenn ich Ihnen versichere: Dem Wehrbeauftragte kommt aus Sicht der Abgeordneten eine herausragende Bedeutung zu. Ohne den Wehrbeauftragten wäre es für die allermeisten Parlamentarier völlig unmöglich, ein realistisches Bild vom Arbeitsalltag der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Und ohne ein solches realistisches Bild ließen sich viele sicherheitspolitische Entscheidungen nicht verantwortlich treffen. (...)
(...) Im Art. 146 GG war vor der Herstellung der Deutschen Einheit geregelt, dass bei Herstellung der Deutschen Einheit eine Verfassung durch Volksentscheid anzunehmen ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, haben CDU, CSU und SPD das Grundgesetz geändert und nur noch geregelt, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn durch einen Volksentscheid eine Verfassung angenommen wird. (...)