Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.06.2014

(...) Den Schilderungen des Herrn Kramer zu den angeblichen Erzählungen seines Vaters sind - soweit ich weiß - ein Gericht in Luxemburg und Journalisten nachgegangen. Soweit mir bekannt, bestanden Zweifel an der Glaubwürdigkeit. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 18.06.2014

(...) Der dafür zuständige Generalbundesanwalt ist den Aussagen von Herrn Kramer im Rahmen der andauernden Prüfung einer förmlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 nachgegangen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darüber auf eine parlamentarische Anfrage hin informiert. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 17.07.2014

(...) mit dem Lebensversicherungsreformgesetz hat der Bundestag dafür gesorgt, dass wir uns auch in Zukunft auf stabile Lebensversicherungen verlassen können, die bei uns eine wichtige Säule der Altersversorgung sind. Diese notwendige Stabilität ist durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld gefährdet. (...)

Portrait von Valerie Wilms
Antwort von Valerie Wilms
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.06.2014

(...) Wenn durch die PKW-Maut für Ausländer überhaupt Zusatzeinnahmen generierbar sind, so wären diese nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und würden vor allem deutlichen Erhebungskosten gegenüberstehen. Selbst bei der sehr optimistischen Schätzung durch das Bundesverkehrsministerium (siehe Tageszeitung Die Welt am 07.06.14) würde die Hälfte der Einnahmen für den Unterhalt des PKW-Mautsystems draufgehen. (...)

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