Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
DIE LINKE
• 11.06.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Burschenschaft Normannia“. Eine im Jahr 2009 öffentlich gemachte Mitgliederliste der Normannia wies tatsächlich zahlreiche Personen aus dem Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" (THS), der „Freien Netze“ sowie des „Nationalen Widerstands Jena“ auf. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 16.06.2014

(...) Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist Teil eines Kompromisses, der sich aus den Koalitionsverhandlungen ergeben hat. Diese Rentenart ist nicht unser Vorschlag sondern ein Anliegen unseres Koalitionspartners. Mit der SPD haben wir uns auf eine zeitlich befristete Sonderregelung verständigt, wonach besonders langjährig Versicherte eine abschlagsfreie Altersrente beziehen, wenn sie die Wartezeit von 45 Jahren bereits mit dem 63. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 24.06.2014

(...) Das gilt aber selbstverständlich auch für den Kosovo oder die Besetzung von Nordzypern durch die Türkei. Hinzu kommt in diesem Falle, dass es ein Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Großbritannien dergestalt gab, dass die Ukraine sämtliche Atomwaffen aus der früheren Sowjetunion an Russland übergab. Russland hat in diesem Zusammenhang die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und diesen Vertrag unterschrieben. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2014

(...) Meiner Ansicht nach stellte der Einmarsch russischer Truppen in einen souveränen Nachbarstaat eine schwere Verletzung des Gewaltverbots gemäß Art. (...) Die russische Führung muss ihre Destabilisierungspolitik in der Ukraine beenden, das Einsickern von Bewaffneten und Kriegsmaterial über die Grenze in die Ukraine unterbinden und sich deutlich von den bewaffneten Gruppen distanzieren. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 22.09.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. Sie finden das Konzept unter: (...)

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