Frage an Katrin Göring-Eckardt von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt!
Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte Ihrer Bundestagsrede vom 4.6.14 eingehen und sie dazu befragen. Mit den Dingen Ihrer Rede, auf die ich nicht zu sprechen komme, bin ich einverstanden.
Sie sprechen Frau Wagenknechts Rede an und empören sich darüber, dass sie z.B. nichts über die Krim oder die dort stattgefundene Wahl gesagt hat.
Im Bezug auf die Krim ist der oft erwähnte Vergleich mit dem Kosovokrieg, in dem es ja auch um eine völkerrechtswidrige Abspaltung und die Entscheidung "Bürgerkrieg oder NATO-Beteiligung" ging, nicht leicht zu ziehen. Doch Putin griff sehr viel diplomatischer und zahmer ein. Sicher war auch das völkerrechtswidrig, aber die Situation (Krim war einst russ., Schwarzmeerflotte dort stationiert) war weniger kritisch und ist doch letztlich besser ausgegangen als der Konflikt 1999.
Zur Wahl in der Ukraine ist zu sagen, dass sowohl von Seiten der neuen ukrainischen Regierung als auch von den russlandnahen Separatisten in der Ostukraine die Wahl behindert wurde. Auch wenn eine von mehreren Parteien nur 2% geholt haben, sind doch 4(5?) Regierungsmitglieder Faschisten. Mit der ukrainischen Regierung, also auch mit den Faschisten zusammenarbeiten und ihnen Geld überlassen, ihnen unterstellen, sie wollten Demokratie für die Menschen und Frieden?
Warum sagen/tun/verteidigen sie so etwas und heißen es gut?
Bitte erinnern Sie sich auch an die verfassungswidrige Abwahl von Yanukovich, bevor bei der Krimfrage mit der Verfassung argumentiert wurde.
Warum argumentieren Sie so einseitig?
Fehler sind auf allen drei Seiten unterlaufen (USA+EU,Ukraine,Russland), daher ist eine differenzierte Sichtweise unbedingt notwendig.
Das ist für die Bürger nicht ganz leicht, da die Medien nur recht einseitig über die Situation berichten, doch Sie als MdB haben zu anderen Quellen Zugang, können die Bundesregierung befragen etc. Wissen Sie, warum Sensation Vorrang vor Wahrheit und Korrektheit gegeben wird?
Danke und Liebe Grüße!
Sehr geehrter Herr Bingener,
die derzeitige Situation in der Ukraine ist leider weiterhin sehr besorgniserregend. Eine differenzierte Sichtweise ist durchaus zur Bewertung der Situation notwendig, kann aber nicht bedeuten, die Annexion der Krim und damit den Bruch des Völkerrechtes durch Wladimir Putin zu entschuldigen oder gar zu relativieren. Die dauerhafte Destabilisierung der Ostukraine sowie das Einsickern von Waffen und schwerem Gerät über die russisch-ukrainische Grenze haben den Konflikt in den letzten Tagen und Wochen massiv verschärft. Hier stand und steht Russland in der Verantwortung, dies zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Der historische Vergleich mit der Situation im Kosovo ist aus mehreren Gründen (kein drohender Völkermord auf der Krim etc.) nicht tragfähig.
Es ist kein Geheimnis: Die Revolution hat auch rechte und nationalistische Kräfte an die Oberfläche gespült, deren Positionen wir in keiner Weise teilen. Dennoch ist die Freiheitsbewegung in der Ukraine keine Revolution von rechten Kräften, wie einige Verlautbarungen aus den Reihen der Linkspartei oder das russische Fernsehen uns glauben machen wollen. Der Vorwurf der Faschismusverharmlosung gegenüber uns und anderen Unterstützerinnen und Unterstützern ist ein geschmackloser Versuch, den überwiegend pro-europäischen Teil der Freiheits- und Demokratiebewegung in der Ukraine in Misskredit zu bringen. So vielfältig und multiethnisch die Bevölkerung der Ukraine ist, so vielfältig ist auch die Bewegung, die sich gegen das korrupte Regime Janukowitsch gestellt hat.
Weitere Informationen zu den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie im Beschluss des Parteirats unter http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Beschluss_Parteirat_Ukraine.pdf , sowie auf der Meinungsseite zur Ukraine unter http://www.gruene.de/themen/meinungsseite-ukraine.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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