(...) Selbstverständlich ist es nicht so, dass die Daten der Bundestagsabgeordneten als schützenswerter angesehen werden als die der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die derzeitige Regelung zur Datenprotokollierung durch die Bundestagsverwaltung, nach der die Verbindungsdaten der Abgeordneten für drei Monate gespeichert werden, stammt aus dem Jahr 2008 und war in erster Linie zur Datenwiederherstellung bei technischen Problemen geschaffen worden. Bei der jetzt von der Kommission des Ältestenrats für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und –medien (IuK-Kommission) angedachten Änderung der Speicherfrist auf eine Woche handelt es sich um eine Anpassung auf das technisch notwendige Mindestmaß. (...)
Sehr geehrter Herr Petersen,
Sehr geehrter Herr Korte,
(...) Sie befürchten, dass das Sanktionssystem durch die Änderungen ungerechter sein wird als momentan. Es ist jedoch explizit nicht das Ziel der Arbeitsgruppe, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen soll der Bürokratieaufwand vermindert und den Mitarbeitern so mehr Zeit geboten werden, sich der Betreuung der Hilfebedürftigen zu widmen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen kurz antworten: Gesagt, getan, gerecht - das Rentenpaket. An diesen Leitlinien habe ich mich orientiert. (...)