(...) Ich möchte gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr habe ich mit meiner Fraktion für das Gesetz zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Bogena,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2014, in der Sie das Bewerbungsprozedere bei der Bundeswehr bemängeln.
(...) Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. (...)
