Frage an Gregor Gysi von Phillip K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe letztens ihre Antwort auf die Festrede zum 65. Geburtstag von Herrn Kermani gesehen, jedoch wirft das eine Frage. Warum bestehen Sie auf eine Volksabstimmung um den Artikel 146 GG zu erfüllen, wenn doch keine Verfassungsrechtliche Notwendigkeit besteht? Und wenn doch, warum tritt Ihre Fraktion als einzige dafür ein? Ist dieses denn von außerordentlicher Wichtigkeit?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kurzawski,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Juni.
Im Art. 146 GG war vor der Herstellung der Deutschen Einheit geregelt, dass bei Herstellung der Deutschen Einheit eine Verfassung durch Volksentscheid anzunehmen ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, haben CDU, CSU und SPD das Grundgesetz geändert und nur noch geregelt, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn durch einen Volksentscheid eine Verfassung angenommen wird. Sie haben den Zeitpunkt offen gelassen. Ich meinte, dass der 65. Jahrestag eine gute Gelegenheit ist, an diese Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu erinnen. Wir brauchen zum Teil eine moderene Verfassung, wobei die Grundrechte unbedingt zu garantieren sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen