(...) Untersuchungsausschuss“. Der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/843) gibt Aufschluss darüber, dass der Untersuchungsauftrag weit über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA hinausgeht. (...)
(...) Um Ihrem komplexen Anliegen gerecht zu werden und ihre Anfrage besser einschätzen zu können, bräuchte ich weitere Informationen von Ihnen. Ich bitte Sie daher, mit einer E-Mail an katja.mast@bundestag.de eine Nummer mitzuteilen, unter der mein Team Sie telefonisch (...)
(...) Auch in meiner Rede habe ich daher betont, dass es zu kompliziert und intransparent ist. Aus diesem Grund hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Rechtsvereinfachung im SGB II widmet. Durch die in dieser Gruppe erarbeiteten Veränderungen wird das Sanktionssystem auch in Bezug auf Verwaltungskosten vereinfacht und transparenter. (...)
(...) vielen Dank für diese Ermutigung. Leider ist die jüngste Entwicklung in der Ukraine zB was den Rechten Sektor angeht, eine Bestätigung, dass sich eben das Problem der faschistischen Gefahr mit den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht erledigt hatte, so wie es uns die Grünen Glauben machen wollten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgesellt. Sie finden das Konzept unter: (...)