Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 23.06.2014

(...) Mit der neuen Regelung zum Renteneintrittsalter sollen Menschen, die besonders früh ins Berufsleben eingestiegen sind und meist auch dann körperlich hart gearbeitet haben die Möglichkeit bekommen, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Wir möchten jedoch nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter verändern. (...)

Portrait von Katrin Kunert
Antwort von Katrin Kunert
DIE LINKE
• 17.06.2014

(...) Da es sich um Ausschussreisen handelt, werden die Kosten vom Bundestag bezahlt. Und nein, dafür wird kein Urlaub in Anspruch genommen, weil es Urlaub an sich nicht gibt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 01.07.2014

(...) Ich stimme Ihnen auch soweit zu, dass es ein relevantes Thema ist. Erst kürzlich berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender rbb über mutmaßliche Defizite der Polizei bei Einsätzen gegen psychisch kranke Bürger in Berlin, darunter gegen einen Nacktbader im Neptunbrunnen, der von einem Polizisten erschossen wurde. Der Bericht hat sehr nachdenklich gemacht und es sollte meines Erachtens nicht nur ein „dankbares Thema“ für eine starke Opposition sein sondern natürlich in erster Linie auch für die Regierungsparteien. (...)

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