Frage an Stefan Liebich von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebich,
ist bei Ihnen (persönlich oder als Partei) Polizeigewalt ein Thema?
Und die damit verbundene Strafvereitelung durch die Staatsanwalt und die wohl häufig vorkommende Rechtsbeugung von Richtern, die sich weigern, gegen Polizisten vorzugehen.
Aus meiner Sicht ein dankbares Thema für eine starke Oppositionspartei.
Viele Grüße aus Neukölln
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Murken,
die von Ihnen aufgeworfene Problemlage ist insbesondere bei den Innen- und Rechtspolitikern unserer Fraktion durchaus präsent. Ich stimme Ihnen auch soweit zu, dass es ein relevantes Thema ist. Erst kürzlich berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender rbb über mutmaßliche Defizite der Polizei bei Einsätzen gegen psychisch kranke Bürger in Berlin, darunter gegen einen Nacktbader im Neptunbrunnen, der von einem Polizisten erschossen wurde. Der Bericht hat sehr nachdenklich gemacht und es sollte meines Erachtens nicht nur ein „dankbares Thema“ für eine starke Opposition sein sondern natürlich in erster Linie auch für die Regierungsparteien.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)