Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 04.08.2014

(...) Wenn ich mich richtig erinnere, bezog sich mein Zwischenruf auf das Vertrauen der Bürger in die außenpolitischen Fähigkeiten der Partei Die Linke, die laut Umfragen bei etwa 8% lagen. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 27.06.2014

(...) Zudem braucht es hierbei rechtskräftige Beweise und hier stößt man bisweilen schon an die Grenzen des Strafrechts. Wenn aber der der NSA-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringt, werden weitere Schritte im Lichte dieser Ergebnisse zu prüfen sein. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 19.06.2014

Sehr geehrter Herr Foth,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Manfred Willi R. • 19.06.2014
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 01.07.2014

(...) Ich räume gern ein, dass auch mein Unwohlsein erst dann überwunden sein wird, wenn es uns gelingt, die im Raum stehenden Vorwürfe umfassend aufzuklären und auszuräumen und die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Dienste beendet ist – wenn also die Grundrechte der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder gewahrt werden. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich persönlich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen und nicht lockerlassen werde, damit dies möglichst bald auch gelingt. (...)

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