(...) Der Deutsche Bundestag hat daher zum Themenkomplex NSA einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und arbeitet auch im parlamentarischen Kontrollgremium an der Aufklärung. Von Untätigkeit kann also keine Rede sein. (...)
(...) Nach der Reform ist vor der Reform. So werden ab Herbst die Themen Energieeffizienz und Strommarktdesign im Deutschen Bundestag behandelt und auch die Anschlussregelung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nach 2017 wird uns in dieser Legislaturperiode noch intensiv beschäftigen. (...)
(...) Nach wie vor wird unter Einsatz chemischer Mittel Fracking durchgeführt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Deutsch-Ukrainischen Sozialversicherungsabkommens. Auf Anfrage im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), welches in dieser Angelegenheit federführend ist, wurde mir mitgeteilt, dass seit 2009 ein endverhandelter Entwurf für ein solches Abkommen vorliegt. (...)