Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 20.07.2016

(...) das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen leider dar, dass sich die vom Versorgungsausgleich betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation als bei den Berufssoldatinnen und -soldaten ist. Trotz dieser Argumentation setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in die aktuell geltende Versorgungsausgleichsregelung integriert werden. (...)

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 18.06.2014

(...) Die Union wird sich weiter dafür einsetzen, den Drogenhandel soweit irgend möglich einzuschränken und vor allem Abhängige dabei zu unterstützen, von ihrer Sucht loszukommen. Unabhängig davon muss man zur Kenntnis nehmen, dass mit diesem Geschäft viel Geld erwirtschaftet wird. (...)

Portrait von Mechthild Heil
Antwort von Mechthild Heil
CDU
• 18.06.2014

(...) leider haben wir Ihre Email vom 15.04.2014 auf unsere Bitte um eine Anfrage über unsere Emailadresse nicht erhalten. Wir bitten Sie uns für eine Bearbeitung noch einmal direkt unter mechthild.heil@bundestag anzuschreiben. (...)

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