(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)
(...) Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte Netzneutralität – sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir zwei Initiativen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität im Bundestag vorgelegt, einen eigenständigen Antrag, und im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), noch einmal einen sehr konkreten Gesetzesentwurf. Mit unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, den wir bereits im Nov. (...)
(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)
(...) Die Künstlersozialversicherung ist in ihren beitragsrechtlichen Grundzügen stark auf die besondere Arbeits- und Lebenssituation ihrer Mitglieder zugeschnitten. (...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in meiner Fraktion sehr unterschiedlich bewertet, so dass es hierzu in der kommenden Zeit sicher nicht zu einer einheitlichen Positionierung kommen wird. (...)