Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tim G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
mir liegt eine Ministervorlage zu Ihrer Unterichtung des Leiters des Referates für die Organisation der Visumstellen Herrn Brandt vor
( http://www.familienvisum.de/Dokumente/AA510VorlageBM.pdf )
betreffend den Missbrauch des Terminvergabesystems per Internet in Beirut durch Manipulation von Dritten. Darauf findet sich der handschriftliche Vermerk (von Ihnen?), dass zwischen dem Erkennen des Problems und dem Abstellen 4 Monate gelegen hätten und dies zu lange sei. Es solle sichergestellt werden, dass künftig schneller reagiert wird.
Dazu hätte ich zwei Fragen:
1.) Wenn Sie erkannt haben, dass es bei der Bekämpfung dieses Missbrauchs Versäumnisse des AA gab, warum lenkt das AA dann nicht in einem wegen der resultierenden Kosten noch anhängigen Gerichtsverfahren ein und übernimmt diese Gerichtskosten, die allein aufgrund der langen Reaktionszeit Ihres Hauses entstanden sind?
2. Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt inzwischen ergriffen, um sicherzustellen, dass Hinweise von Bürgern auf solche Vorgänge, die es bereits seit Oktober 2013 gab, künftig nicht mehr durch die Beamten herablassend und ignorant behandelt werden, bis der Minister selbst via Presse und in dessen Folge durch Oppositionsabgeordnete aufmerksam gemacht wird? Wird eine andere Kultur in den Beamtenapparat einziehen? Ist daran gedacht worden, denjenigen Mitbürgern einmal zu danken, die sich über ihr persönliches Interesse hinaus dafür engagiert haben, dass der Auswärtige Dienst seine gelegentliche Trägheit überwindet und diese Missstände abstellt? Das wäre vor allem die mir namentlich nicht bekannte Frau aus Nürnberg, die sich bereits im Herbst an den Bundestag gewandt hatte und dem AA genau dargelegt hat, wie der Missbrauch funktioniert.
Fänden Sie es nicht angemessen, wenn sich Ihr Haus bei der Dame mal bedanken würde?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Da diese sehr persönlicher Natur ist und ein namentlicher Bezug zu einem Referat des Auswärtigen Amtes hergestellt wurde, wird von dort eine direkte Antwort an Sie erfolgen.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
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