Frage an Daniela Kolbe von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kolbe,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Jedoch muss ich Ihnen in einigen Punkten widersprechen.
Dass von mir benannte Urteil bezieht sich sehr wohl auf das Sozialrecht, denn es heißt: Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Wie sollten also Sanktionen verfassungsgemäß sein, wenn sie doch dem hier eindeutig widersprechen?:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.

Auch das angeblich 80% der Leistungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrungen verstanden, geschweige denn akzeptiert haben, halte ich für völlig falsch,
was auch meine Gespräche mit Betroffenen immer wieder verdeutlichen und
auch in den einschlägigen Foren völlig anders dargestellt wird.
Wie erklären Sie denn, dass jeder zehnte sanktioniert wird?
Wenn die Mitarbeiter in den Jobcentern tatsächlich alle einen guten "Job" machen sollten, wie erklären Sie dann die vielen rechtswidrigen Bescheide?
(im Schnitt gibt es pro Monat rund 200.000 Widersprüche, wie es die Statistik der BA ausweist).
Wie hoch sind denn die tatsächlichen Verwaltungskosten in Zusammenhang mit Widersprüchen, Klagen, etc., bzw. auch die daraus resultierenden Kosten (Sozialgerichte, Rechtsanwälte, etc.)?
Können diese auch nur annähernd in Relation zum Nutzen stehen?

Warum werden die geplanten Reformen, an denen Betroffene natürlich mal wieder nicht mitwirken konnten, denn nicht komplett veröffentlicht, so dass Hr. Thomé
deswegen sogar Klage einreichen musste?

Es bleiben also viele konkrete Fragen offen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Onasch