Frage an Sigmar Gabriel von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ergänzung zu der mehr als berechtigten Fragestellung von Fr.Stoffers,
stellt sich mir zudem die Frage, warum wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10) auch nach zwei Jahren immer noch nicht umgesetzt, insbesondere der Passus, der auch für ALG II-Bezieher gültig ist, dass "das Existenzminimum IN JEDEM FALL und ZU JEDER ZEIT gewährleistet sein muss" da es auch explizit für deutsche Staatsangehörige gilt?
Sie sollen gesagt haben "Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 ist schlichtweg falsch gewesen" (Dem stimme ich absolut zu!).
Warum sorgen Sie dann nicht endlich für eine grundlegende Reform, gerade im
Hinblick auf obiges Urteil?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,