(...) Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern können einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region hervorbringen. (...)
(...) Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)
(...) Leider hat die Beantwortung etwas gedauert, ich bitte dies zu entschuldigen. Grundsätzlich ist zu diesem Thema zu sagen, dass nur dann eine Beendigung der Beschäftigung mit Erreichen der Regelaltersgrenze notwendig ist, wenn dies von einer tarif- oder individualvertraglichen Regelung her so vorgesehen ist. Weiterhin ist es nach Einführung des Rentenversicherungsleistungsgesetzes (Er-gänzung des § 41 SGB VI) möglich, eine befristete Weiterbeschäftigung bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschließen, wobei hier auch Verlängerungen möglich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Vincent,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine prioritär staatliche Aufgabe und keine private. Sollten Sie dennoch Ihre private Wohnung für Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellen wollen, sollten Sie das den lokalen Behörden, bspw. dem Gouverneur der entsprechenden Provinz, oder auch dem türkischen Roten Halbmond mitteilen und deren Rückmeldung abwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Kaim,