Frage an Sylvia Pantel von Markus M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrteFrau Pantel,
ich darf Sie als meine Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete bitten, mir Ihre Zustimmung zum Rentenpaket der GroKo kurz zu erläutern.
Durch dieses Paket wird eine gesetzlich festgelegte Beitragssenkung für ALLE abhängig Beschäftigten in Deutschland, die aufgrund der bestehenden Überschüsse in der Rentenversicherung (RV) notwendig geworden wäre, verhindert. Dies ist somit eine Beitragserhöhung. Wie begründen Sie, diese Entscheidung gegen bestehende Gesetzte mittragen zu können?
Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, mir kurz darzulegen, warum ich Sie persönlich als Abgeordneter und ihre Partei jemals wieder wählen sollte, wenn Sie eine so klare Lastenverteilung nur auf spätere Generationen (faktisch auf mich und meine Kinder!) verschieben. Es wird von 130 Mrd EUR bis 2030 gesprochen! Zahlen nach 2030 nennt keiner. Da ab 2030 die Babyboomer alle in Rente gehen, werden solche astronomischen Zahlen heraus kommen, dass jedem klar sein wird, die gesetzliche RV ist faktisch eine Rentensteuer für meine Generation. Ich werde maximal noch eine Grundversorgung auf Sozialhilfeniveau aus der RV erhalten.
Wenn dieses Paket wenigstens das Versorgungsproblem für diejenigen Menschen gelöst hätte, die gesundheitsbedingt ihren Job nicht mehr ausüben können oder von ihrer Rente nicht leben können, wären Fehler in der RV beseitigt worden. Aber Leute, die mind. 45 Beitragsjahre gearbeitet haben, haben keine gesundheitlichen Probleme (zumindest keine bis zur Rente) und in den wenigsten Fällen eine zu geringe Rente, da über 40 Jahre Beiträge gezahlt wurden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Michalski,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Es ist tatsächlich so, dass der Deutsche Bundestag eine Verbesserung im Rentensystem auch mit meiner Stimme beschlossen hat. Die erhöhten Zahlungen für Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, die Ermöglichung eines früheren Renteneintritts mit 45 Versicherungsjahren und auch die Erhöhung des Reha-Budgets kosten Geld.
Gerade die Mütterrente zeigt, dass es bei diesem Gesetzespaket um mehr Gerechtigkeit geht. Die jüngere Generation, die nach 1992 Kinder erzogen hat, konnte bereits auf ein gut ausgebautes Betreuungssystem sowie zahlreiche staatliche Unterstützungsleistungen zurückgreifen und erhält bereits 3 Rentenpunkte für die Kindererziehungszeiten. Ältere Mütter und Väter hatten nicht annähernd eine so gute Unterstützung bei der Kindererziehung, wie es sie heute gibt. So ist es nur gerecht, dass diejenigen Väter und Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, einen zusätzlichen Rentenpunkt, nun also zwei Rentenpunkte erhalten.
Es war folgerichtig, dass der Bundestag eine Beitragssatzsenkung bei der Rentenversicherung abgelehnt hat. Mit 18,9 Prozent ist der Beitragssatz zur Rentenversicherung auch ohne eine zusätzliche Beitragssatzsenkung so gering wie seit 1995 nicht mehr (siehe hier: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/4_Presse/infos_der_pressestelle/02_medieninformationen/homepage/entwicklung_beitragssatz.html/ ). Mit dem derzeitigen Beitragssatz sind unser Sozialsysteme auf solide Beine gestellt ohne die Beitragszahler zu überfordern.
Ich habe dem Rentenpaket im Übrigen auch deswegen zugestimmt, weil damit eine Erhöhung des Reha-Budgets durchgesetzt wurde. Dies ist die richtige Antwort auf Ihre Bedenken, dass Menschen, die gesundheitsbedingt ihren Job nicht mehr ausüben können, später auf Grundsicherung angewiesen sind.
Ihren Vorwurf, die Koalition würde eine "Lastenverteilung nur auf spätere Generationen verschieben" kann ich nicht nachvollziehen. Es ist der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt hat. Es war ein großes Ziel, endlich ohne neue Schulden auszukommen und damit den zukünftigen Generationen neue Spielräume zu eröffnen. Dies ist durch solide Haushaltspolitik gelungen. Fast 50 Prozent des Bundeshaushalts sind übrigens für Sozialausgaben vorgesehen - was zeigt, dass wir sozial-ausgewogene Politik machen. Der Haushalt für 2015 und der Finanzplan für die kommenden Jahre ist ein großes Zeichen für Generationengerechtigkeit.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position erläutern und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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