Frage an Marian Wendt von Peter D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordnete,
mich würde Ihr persönlicher Standpunkt interessieren, wie Sie zu den Plänen des Vizekanzlers der BRD, Herrn Gabriel, stehen, Rüstungsexporte in Länder außerhalb von NATO und EU einschränken zu wollen? Teilen Sie insbesondere dessen Argument, „dass man nicht bedenkenlos Waffen liefern könne und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden“? Wird sich die Regierung überhaupt gegen den militärisch-industriellen Komplex durchsetzen können, zumal Arbeitsplätze in Größenordnungen verloren gehen könnten? Und könnte eine Begrenzung der Rüstungsexporte durch Deutschland, ein tragbares Beispiel für andere Länder sein?
Mit freundlichen Grüßen aus Torgau
Peter Deutrich
Sehr geehrter Herr Deutrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht bei Abgeordnetenwatch. Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die Kontrolle von Rüstungsgütern ist grundsätzlich ein sehr sensibler Bereich. Die Argumente, die Herr Gabriel hervorgebracht hat, unterstreichen den Grundsatz einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik. Diesen verfolgt die Bundesregierung schon seit langem. Seit Inkrafttreten der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 gilt es, Rüstungsexporte und -lieferungen zu begrenzen und zu kontrollieren. Damit soll ein wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Durchsetzung von Menschenrechten sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt geleistet werden. An diesen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungspolitik wird die Koalition weiter festhalten, insbesondere angesichts der jüngsten militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Syrien. Eine restriktive Rüstungspolitik kann und sollte in jedem Fall Vorbild für andere Staaten sein. Ihr Argument, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter dem Einfluss eines "militärisch-industriellen Komplexes" (wie auch immer Sie einen solchen definieren wollen) stehe, kann ich nicht teilen. Der Export von Rüstungsgütern orientiert sich am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik. Dementsprechend können Genehmigungen für Rüstungsexporte bei veränderter internationaler Sicherheitslage auch angepasst oder geändert werden. Schlussendlich gilt es auch zu beachten, dass der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamten deutschen Export nicht besonders groß ist.
Für Ihr Interesse an meiner Arbeit danke ich Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Marian Wendt, MdB
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